Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der MietRecht Schweiz (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunden") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der mietrechtlichen Beratung und Vertretung.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der mietrechtlichen Beratung und Vertretung für Mieter in der Schweiz. Der konkrete Umfang der Dienstleistungen ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website des Anbieters, der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden oder dem Beratungsvertrag.
Die Dienstleistungen umfassen insbesondere:
- Prüfung von Mietverträgen und Nebenkostenabrechnungen
- Beratung bei Mieterhöhungen und Kündigungen
- Vertretung vor Schlichtungsbehörden und Gerichten
3. Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt zustande durch:
- Unterzeichnung eines schriftlichen Beratungsvertrags
- Bestätigung eines Auftrags per E-Mail
- Telefonische Vereinbarung und anschließende schriftliche Bestätigung
Mit Absenden einer Anfrage über das Kontaktformular der Website gibt der Kunde noch kein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter wird die Anfrage prüfen und dem Kunden ein Angebot unterbreiten, welches der Kunde annehmen kann.
4. Leistungserbringung
Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen nach bestem Wissen und Gewissen und unter Beachtung der anerkannten Regeln der Rechtspraxis. Eine Garantie für den Erfolg einer Rechtsvertretung oder eines Rechtsrates kann nicht übernommen werden.
Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen qualifizierte Dritte beizuziehen. Die Kosten hierfür trägt der Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Die Leistungserbringung erfolgt in der Regel während der üblichen Geschäftszeiten. Termine werden mit dem Kunden individuell vereinbart.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter sämtliche für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde hat dem Anbieter Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere seiner Kontaktdaten, unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde hat vereinbarte Termine einzuhalten oder rechtzeitig abzusagen. Bei unentschuldigtem Nichterscheinen kann der Anbieter eine angemessene Ausfallgebühr erheben.
6. Honorar und Zahlungsbedingungen
Die Höhe des Honorars richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Anbieters oder nach individueller Vereinbarung.
Das Honorar ist, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.
Bei umfangreichen Mandaten kann der Anbieter angemessene Vorschüsse verlangen.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7. Haftung
Der Anbieter haftet für eigenes Verschulden sowie für das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Datenschutz
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit dies für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen des Kunden vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der vertragsgemäßen Leistungserbringung zu verwenden.
Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
9. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag wird, sofern nicht anders vereinbart, für die Dauer der zu erbringenden Dienstleistung geschlossen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt oder mit der Zahlung des Honorars in Verzug gerät.
Im Falle einer Kündigung hat der Anbieter Anspruch auf Vergütung der bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen.
10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss internationaler Rechtsvorschriften.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
12. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
Letzte Aktualisierung: 02. Mai 2025